Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …

  - 18 A 1491/10 -, juris Rn. 6; Bay.VGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 1 ZB 10.1292, 1 ZB 10.1623 -, juris Rn. 11, und vom 10. Mai 2005 - 1 ZB 04.1079 -, juris Rn. 19, m. w. N.
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 1 ZB 10.1292

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorbescheid und Baugenehmigung für Doppelhaus; …

  Somit können durch eine während des Zulassungsverfahrens eingetretene Rechtsänderung (zunächst bestehende) Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils entfallen, wenn es für die Prüfung des Klagebegehrens nach materiellem Recht auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt ankommt und sich im Zulassungsverfahren feststellen lässt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts jedenfalls nach der neuen Rechtslage im Ergebnis richtig ist (…Seibert in Sodan/Ziekow VwGO 3. Aufl. 2010 § 124 RdNr. 97; BayVGH vom 10.5.2005 Az. 1 ZB 04.1079 RdNr. 17).

  Zwar können Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründende Rechtsänderungen wegen des Erfordernisses der Darlegung nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Falle ihrer rechtzeitigen Geltendmachung durch den Antragsteller berücksichtigt werden; für den umgekehrten Fall, dass durch die Rechtsänderung Richtigkeitszweifel ausgeräumt werden, gilt dies jedoch wegen der Ausrichtung des Zulassungsverfahrens auf die voraussichtlich Berufungsentscheidung nicht (…BVerwG vom 15.12.2003, a.a.O.; BayVGH vom 10.5.2005 a.a.O. RdNr. 19).

• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …

  Ob von diesem Grundsatz Ausnahmen zulässig sind (vgl. für den Fall, dass durch eine Rechtsänderung Richtigkeitszweifel ausgeräumt werden BayVGH, B.v. 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris Rn. 19) ist vorliegend nicht zu entscheiden, da ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt.

 
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

  Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss

  Ob von diesem Grundsatz Ausnahmen zulässig sind (vgl. für den Fall, dass durch eine Rechtsänderung Richtigkeitszweifel ausgeräumt werden BayVGH, B.v. 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris Rn. 19) ist vorliegend nicht zu entscheiden, da ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt.
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …

  Wegen des Darlegungserfordernisses (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) darf eine solche Änderung, wie beispielsweise das Außerkrafttreten einer Veränderungssperre, aber nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtzeitig geltend gemacht wurde (BayVGH vom 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris RdNr. 19).
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 1 ZB 07.3187

  Berufungszulassung (abgelehnt); Umbau eines Junghennen-Aufzuchtstalls; …

  Wegen des Darlegungserfordernisses (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) darf eine solche Änderung, wie die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Neufassung der Bayerischen Bauordnung, aber nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtzeitig geltend gemacht wurde (BayVGH vom 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris RdNr. 19).
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768

  Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …

  Die mit der Zustimmung eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage ist im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 11.11.2002 DVBl 2003, 401; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 ZB 04.1079 - juris).